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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Kunden bei dem Online-Shop der IWOXX Software Development · Dieter Wöllner, Ehrenpreisstraße 35, 86899 Landsberg am Lech, Deutschland tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind, also bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website https://iwoxx.com abrufen und ausdrucken.
2. Vertragsschluss und Preise
Mit Abschluss der Bestellung des Kunden in unserem Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Soweit wir anschließend eine automatisierte Eingangsbestätigung versenden, stellt dies noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung aussondern und an den Kunden versenden.
(2) Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen: Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.
(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
(5) Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(6) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils angegebenen Versandkosten.
3. Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) In unserem Online-Shop sind die für den jeweiligen Kunden auswählbaren Zahlungsmethoden jeweils angegeben.
(2) Alle Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungstellung zu leisten.
(3) Vorkasse - Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
(4) Nachnahme - Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zzgl. 6,00 Euro als Kosten an.
(5) PayPal - Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
(6) Rechnung – Sie erhalten eine Rechnung an Ihre angegebene Rechnungsadresse mit einem entsprechenden Zahlungsziel. Sie überweisen dann den fälligen Betrag ohne Abzug direkt an die auf unserer Rechnung angegebenen Bankverbindung.
(7) Barzahlung bei Abholung - Sie können Ihre Ware bei der Abholung bar bezahlen. Bitte vereinbaren Sie vorher einen Termin zur Abholung mit uns.
(8) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe der gesetzlich festgelegten „Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
(9) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt oder sich herausstellt, dass seine finanziellen Verhältnisse für eine etwa erfolgte Kreditgewährung oder Stundung nicht mehr genügen, sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
4. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.
5. Lieferung, Transportgefahr, Liefertermine
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestellten Dritten auf den Kunden über. Die Übergabe beginnt zeitgleich mit dem Verladevorgang. Ein Annahmeverzug des Kunden führt zum Gefahrübergang.
(3) Wir werden von unserer Leistung frei, soweit wir im Rahmen eines kongruenten Deckungsgeschäfts von unseren Zulieferern selbst nicht rechtzeitig beliefert wurden, es sei denn, wir haben die Nichtlieferung selbst zu vertreten. Der Kunde wird über die fehlende Belieferung unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
(4) Sofern Vorkasse vereinbart ist, stehen angegebene Liefertermine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Zahlung. Bei verspäteter Zahlung verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.
(5) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten gehen zu unseren Lasten. Die Gefahr geht mit Übergabe der jeweiligen Teillieferung auf den Kunden über. Sofern wir mit ausstehenden Teilleistungen in Verzug geraten oder uns die Lieferung ausstehender Teilleistungen nicht möglich ist, ist der Kunde dazu berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit zu verlangen, sofern er kein Interesse an der Teillieferung hat.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(2) Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7. Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit den in den folgenden Absätzen bestimmten Modifikationen.
(2) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Muster, Materialbeschaffenheit und Struktur der Produkte können von den Angaben im Online-Shop abweichen. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung einschließlich der Abbildungen sind nur annähernde Beschreibungen, soweit nicht für den vertraglichen Zweck eine genaue Übereinstimmung erforderlich ist.
(3) Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(5) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
(7) Sollte im Einzelfall die Lieferung gebrauchter Produkte zwischen uns und dem Kunden vereinbart werden, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
8. Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
9. Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und den Kunden an unserem Geschäftssitz.
General terms and conditions
1. Scope and provider
(1) These General Terms and Conditions apply to all orders placed by customers with the online shop of IWOXX Software Development - Dieter Wöllner, Ehrenpreisstraße 35, 86899 Landsberg am Lech, Germany.
(2) The goods offered in our online shop are intended exclusively for customers who are to be regarded as entrepreneurs within the meaning of Section 14 (1) of the German Civil Code (BGB), i.e. who act in the exercise of their commercial or self-employed professional activities when concluding the contract.
(3) Our deliveries, services and offers are made exclusively on the basis of these General Terms and Conditions. The General Terms and Conditions shall also apply to all future business relations, even if they are not expressly agreed again. The inclusion of the customer's general terms and conditions that contradict our general terms and conditions is already now contradicted.
(4) You can call up and print out the currently valid General Terms and Conditions of Business on the https://iwoxx.com website.
2. Conclusion of contract and prices
(1) Upon completion of the customer's order in our online shop, the customer submits a binding purchase offer. If we subsequently send an automated confirmation of receipt, this does not constitute acceptance of the customer's purchase offer. A purchase contract for the goods is only concluded if we expressly declare acceptance of the purchase offer or if we separate the goods without prior express declaration of acceptance and send them to the customer.
(2) A binding contract may also be concluded in advance as follows: If you have chosen the payment method PayPal, the contract is concluded at the time of your confirmation of the payment order to PayPal.
(3) The languages available for the conclusion of the contract are German and English.
(4) We save the contract text and send you the order data and our general terms and conditions by e-mail. We save the text of the contract and send you the order data and our general terms and conditions by e-mail. You can view your past orders in our customer login.
(5) The prices quoted in our online shop include statutory value-added tax.
(6) All prices are exclusive of the indicated shipping costs.
3. Terms of Payment; Delay
(1) In our online shop, the payment methods that can be selected for the respective customer are specified in each case.
(2) All payments are to be made within 10 days of invoicing.
(3) Prepayment - When selecting the payment method prepayment, we will give you our bank details in the order confirmation and deliver the goods after receipt of payment.
(4) Cash on delivery - If cash on delivery is selected as the method of payment, 6.00 Euro will be added to the cost.
(5) PayPal - You pay the invoice amount via the online provider PayPal. You must be registered there or register first, legitimize with your access data and confirm the payment order to us. You will receive further information during the ordering process.
(6) Invoice - You will receive an invoice to your specified billing address with a corresponding payment period. You then transfer the amount due without deduction directly to the bank account indicated on our invoice.
(7) Cash payment on pickup - You can pay cash for your goods on pickup. Please make an appointment with us beforehand.
(8) If the customer is in default with a payment, he is obliged to pay the statutory default interest in the amount of the statutory "default interest rate for legal transactions without consumer participation above the base rate. In addition, there is a claim to payment of a lump sum of 40 euros. We reserve the right to claim further damages.
(9) If the customer does not meet his payment obligations punctually or if it turns out that his financial circumstances are no longer sufficient for any credit to be granted or deferment of payment, we shall be entitled to demand immediate payment of all outstanding claims or to demand security.
4. Setoff/Retention Right
(1) The customer shall only be entitled to a right of set-off if his counterclaim has been legally established or is not disputed by us.
(2) The customer may only assert a right of retention if his counterclaim is based on the same contractual relationship.
(3) We can assert a right of retention against all future orders of the customer, including recognized orders, if the customer does not meet his payment obligations.
5. Delivery, transport risk, delivery dates
(1) Unless otherwise agreed, the goods shall be delivered at your request from our warehouse to the address indicated by you. The delivery of forwarding goods shall be free curbside, unless otherwise agreed in individual cases.
(2) The risk shall pass to the customer when the goods are handed over to the forwarding agent, carrier or any other third party ordered to carry out the shipment. The handover shall commence at the same time as the loading process. A delay in acceptance on the part of the customer leads to the transfer of risk.
(3) We shall be released from our performance insofar as we have not received timely delivery from our suppliers within the scope of a congruent covering transaction, unless we ourselves are responsible for the non-delivery. The customer will be informed immediately about the missing delivery and the consideration will be refunded immediately.
(4) Insofar as advance payment has been agreed, the stated delivery dates are subject to timely payment. In the event of late payment, the delivery date shall be postponed accordingly.
(5) We shall be entitled to make partial deliveries insofar as this is reasonable for the customer, taking into account the interests of both parties. Additional shipping costs shall be borne by us. The risk shall pass to the customer upon transfer of the respective partial delivery. If we are in default with outstanding partial deliveries or if it is not possible for us to deliver outstanding partial deliveries, the customer shall be entitled to withdraw from the contract as a whole or to demand compensation for damages due to non-fulfilment of the entire obligation, provided that he has no interest in the partial delivery.
6. Reservation of ownership
(1) We retain title to the goods until all claims arising from the current business relationship have been settled in full. Before transfer of ownership of the reserved goods, pledging or transfer of ownership by way of security is not permitted.
(2) The customer may resell the goods in the ordinary course of business. In this case, the customer hereby assigns to us all claims in the amount of the invoice amount accruing to the customer from the resale. We accept the assignment. However, the customer remains authorized to collect the claims. Insofar as the customer does not properly meet his payment obligations, we reserve the right to collect claims ourselves.
(3) If the reserved goods are combined and mixed, we shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the invoice value of the reserved goods to the other processed items at the time of processing.
(4) We undertake to release the securities to which we are entitled upon request to the extent that the realizable value of our securities exceeds the claims to be secured by more than 10%. The choice of the securities to be released shall be incumbent upon us.
7. Warranty
(1) Unless expressly agreed otherwise, the warranty claims of the customer shall be governed by the statutory provisions of the law on sales (§§ 433 ff. BGB) with the modifications specified in the following paragraphs.
(2) Only our own details and the manufacturer's product description are binding for the quality of the goods, but not public praise and statements or other advertising by the manufacturer. Samples, material properties and structure of the products may deviate from the information in the online shop. Our information on the subject of the delivery or service, including the illustrations, are only approximate descriptions, unless an exact agreement is required for the contractual purpose.
(3) You are obliged to examine the goods with due care for deviations in quality and quantity and to notify us of obvious defects immediately after receipt of the goods. This shall also apply to hidden defects discovered at a later date upon discovery. The assertion of warranty claims is excluded in the event of violation of the obligation to inspect and give notice of defects.
(4) In the event of defects, we shall, at our discretion, provide a warranty by repair or replacement (subsequent performance). In the event of rectification, we do not have to bear the increased costs arising from the transport of the goods to a location other than the place of performance, provided that the transport does not correspond to the intended use of the goods.
(5) If the supplementary performance fails twice, the customer may, at his discretion, demand a reduction in the purchase price or withdraw from the contract.
(6) The warranty period is one year from delivery of the goods. This limitation shall not apply to claims based on damages resulting from injury to life, limb or health or from the breach of an essential contractual obligation, the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract and the observance of which the contractual partner may regularly rely on (cardinal obligation), as well as to claims based on other damages resulting from an intentional or grossly negligent breach of duty by us or our vicarious agents.
(7) Should the delivery of used products be agreed between us and the customer in an individual case, this shall take place to the exclusion of any warranty.
8. Liability
(1) Unlimited liability: We are liable without limitation for intent and gross negligence as well as in accordance with the Product Liability Act. In the event of slight negligence, we shall be liable for damages resulting from injury to life, limb and health of persons.
(2) Otherwise, the following limited liability shall apply: In the event of slight negligence, we shall only be liable in the event of breach of a material contractual obligation, the fulfilment of which is essential for the proper performance of the contract and on the observance of which you may regularly rely (cardinal obligation). Liability for slight negligence is limited to the amount of damages foreseeable at the time of conclusion of the contract, the occurrence of which must typically be expected. This limitation of liability shall also apply in favor of our vicarious agents.
9. Final regulations
(1) Should one or more provisions of these GTC be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
(2) Contracts between us and you shall be governed exclusively by German law to the exclusion of the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(3) If you are a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with contracts between us and the customer shall be our place of business.